Spuhler Peter
SVP/TG

R1: Bildung und Forschung
			Ja	Enth.	Nein
	Für die Parlam. Initiative: Weiterbildungsmassnahmen in den Berufen der Informationstechnologien
	Für die Förderung von Informationstechnologien an Schulen
	Für die Programme der EU in den Jahren 2003-2006: Vollbeteiligung der Schweiz
	Für eine liberale Praxis bei Freisetzungsversuchen von gentechnisch veränderten Organismen
	Gegen die Parlam. Initiative: Verbot der verbrauchenden Forschung an Embryonen (Stammzellenforschung)
	Für die Kredite nach dem Universitätsförderungsgesetz
	Für die Kredite für die Institutionen der Forschungsförderung
	Für die Kredite im Bereich der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit
	Für die Motion: Keine Kreditsperre im Bereich Bildung, Forschung und Technologie (5 Prozent Ausgabenwachstum)
	Für die Motion: Keine Kreditsperre im Bereich Bildung, Forschung und Technologie (6 Prozent Ausgabenwachstum)

R2: Wirtschaftliche Liberalisierung
			Ja	Enth.	Nein
	Gegen die Arzneimittel-Initiative
	Für das Elektrizitätsmarktgesetz (Strommarktliberalisierung)
	Für die Motion: Zulassung von Parallelimporten
	Gegen die Motion: Poststellennetz (flächendeckende Grundversorgung)
	Für die Verschärfung des Kartellrechts
	Gegen einen Liberalisierungs-Stopp bei der Post
	Für das Fusionsgesetz
	Für den Ausstieg aus der Mlichkontingentierung

R3: Sparen und Steuern senken
			Ja	Enth.	Nein
	Für die Motion: Besteuerung von Wohneigentum. Systemwechsel (steuerliche Entlastung)
	Gegen die Motion: Einführung einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer
	Für die Motion: Senkung der Steuerlast
	Für die Einführung einer Schuldenbremse
	Gegen die Volksinitiative «für eine Kapitalgewinnsteuer»
	Für das Steuerpaket 2001 (Gesamtabstimmung)
	Für die Motion: Beschränkung des Ausgabenwachstum auf 3.3%
	Für die Plafonierung der Beitragspflicht für grössere Einkommen (Arbeitslosenversicherungsgesetz)
	Für die Senkung der Unternehmensgewinnsteuern (Steuerpaket 2001)
	Für die Motion: Beschränkung des Ausgabenwachstum auf die Teuerung
	Für das Steuerpaket 2001 (Antrag der Einigungskonferenz)

R4: starke Armee und Polizei
			Ja	Enth.	Nein
	Gegen die Motion: Abschaffung des Nachrichtendienstes
	Gegen die Volksinitiative «Sparen beim Militär»
	Gegen die Parlam. Initiative: Erschwerung des Waffenerwerbs
	Für die Motion: Aufstockung des Grenzwachtkorps
	Gegen die Volksinitiative «Schweiz ohne Armee»
	Gegen die Abschaffung der Schiesspflicht
	Für die DNA-Registrierung von verdächtigen Personen
	Gegen die freie Wahl zwischen Militär und Zivildienst (Tatbeweismodell)
	Für die Volksinitiative «Lebenslange Verwahrung gefährlicher Straftäter»
	Für die Ermöglichung der verdeckten Ermittlung

R5: restriktive Ausländerpolitik
			Ja	Enth.	Nein
	Gegen die Motion: Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Einbürgerungsverfahrens
	Für die Standesinitiative: Geschlossene Sammelunterkünfte für straffällige und renitente Asylbewerber
	Für die Motion: Internierung weggewiesener Ausländer
	Für die Motion: Einschränkung der medizinischen Leistungen für Asylsuchende
	Gegen die Motion: Moratorium für die Ausweisungen von «sans-papiers»
	Gegen das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
	Gegen die Parlam. Initiative: Beschwerderecht gegen diskriminierende Einbürgerungsentscheide
	Gegen die Motion: Beitritt zur Staatsangehörigkeitskonvention (Verpflichtung zu liberalen Einbürgerungsregelungen)
	Für die Asyl-Initiative
	Gegen die Erleichterte Einbürgerung junger Ausländer der zweiten Generation
	Gegen das Bürgerrecht für Ausländer der dritten Generation

R6: Schutz der Umwelt
			Ja	Enth.	Nein
	Für die Volksinitiative «Tempo 30 innerorts»
	Für die Parlam. Initiative: Landesflughäfen. Gesetzliche Nachtruhepause
	Gegen die Parlam. Initiative: Belchentunnel/A2. Planung und Bau einer dritten Röhre
	Für die Motion: Deklarationspflicht für Produkte aus Produktionsmethoden, die in der Schweiz verboten sind
	Für die Motion: Die Tiere in der schweizerischen Rechtsordnung (Tiere sind keine Sachen)
	Gegen die Motion: Erlebnis Natur. Ohne Wölfe
	Gegen den Gegenentwurf zur Volksinitiative «Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen»
	Für die Volksinitiative «Strom ohne Atom»
	Für die Volksinitiative «MoratoriumPlus» (Atomkrafwerk-Baustopp)
	Für den Rahmenkredit für die Globale Umwelt
	Für ein fünfjähriges Gen-Moratorium in der Landwirtschaft

R7: Ausbau des Sozialstaats
			Ja	Enth.	Nein
	Für die Parlam. Initiative: Ergänzungsleistungen für Eltern
	Für die soziale Abfederung des flexiblen Rentenalters (11. AHV-Revision)
	Gegen die Kürzung der Wittwenrente (11. AHV-Revision)
	Für die Jährliche Teuerungsanpassung der AHV (11. AHV-Revision)
	Für die Volksinitiative «36-Stundenwoche»
	Für die Parlam. Initiative: Prämienentlastung für Familien
	Für die Volksinitiative «Faire Mieten»
	Für die Senkung der Beitragsschwelle auf 12 360 Fr. Einkommen (BVG-Revision)
	Für die Mutterschaftsversicherung für Erwerbstätige
	Für die Gesundheitsinitiative
	Für die Behinderteninitiative
	Für die Parlam. Initiative: Mindestens fünf Wochen Ferien ab 50

R8: gesellschaftliche Liberalisierung
			Ja	Enth.	Nein
	Für die Parlam. Initiative: Fristenlösung
	Für die Parlam. Initiative: Bedingte Straffreiheit bei aktiver Sterbehilfe
	Gegen die Volksinitiative «für Mutter und Kind»
	Für die Anstossfinanzierung für familienergänzende Betreuungsplätze
	Für die Ärztliche Verschreibung von Heroin
	Für die Parlam. Initiative: Gewalt gegen Frauen als Offizialdelikt

R9: aussenpolitische Öffnung
			Ja	Enth.	Nein
	Für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU
	Für die Volksinitiative «Ja zu Europa!»
	Für die militärische Ausbildungszusammenarbeit
	Für den UNO-Beitritt (Gesamtabstimmung)
	Für den UNO-Beitritt (Schlussabstimmung)
	Für die Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR)
	Für die Zusammenarbeit mit Frankreich anlässlich des Gipfels von Evian
	Für die Teilnahme an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds

Legende
	Wortprotokoll zur Abstimmung
	Amtliche informationen zur Abstimmung
	«abwesend»
	«nicht mehr oder noch nicht im Parlament»
	«Präsident/in (stimmt nicht)»