(Kolumne im Tages-Anzeiger, 05.02.2013)

Was haben Eric Nussbaumer, Geri Müller und Richard Wolff gemein? Richtig: Es sind Politiker aus dem rot-grünen Lager, die mitten im Wahlkampf stecken. Der Erste will in die Regierung von Baselland, der Zweite will Badens Stadtammann werden, und der Dritte kämpft um einen Stadtratssitz in Zürich.

Alle drei sind zudem von mindestens einem Medium präventiv zu Ausgabekönigen gekürt worden. Besonders scharf tönte es im Baselbiet und in Baden, wo für das rot-grüne Lager historische Mehrheitswechsel in Griffweite liegen. So warnten die «Basler» und die «Aargauer Zeitung» per Leitartikel vor der Wahl des linken Kandidaten und der davon ausgehenden Gefahr für die öffentlichen Finanzen. Kronzeuge in beiden Fällen: Politgeograf Michael Hermann.

Tatsächlich hatte ich über Weihnachten für den «SonntagsBlick» die Ausgabenentwicklung von Gemeinden mit rot-grünen und bürgerlichen Mehrheiten untersucht. 443 Städte und grössere Gemeinden liessen sich aufgrund der Datenlage vergleichen. Dabei zeigte sich, dass in Gemeinden mit rot-grüner Exekutivmehrheit die Pro-Kopf-Ausgaben in den letzten zehn Jahren um 12 Prozent gestiegen sind. Dies ist dreimal so viel wie in den bürgerlichen Gemeinden, wo die Ausgaben um 4 Prozent zunahmen.

Dass Sprengstoff in der Erkenntnis steckt, war mir sofort klar. Dass die Zusammenhänge nicht ganz simpel sind, auch. So haben etwa die links dominierten Städte Bern, Neuenburg und La Chaux-de-Fonds ihre Ausgaben in den vergangenen Jahren teilweise drastisch gesenkt. Besonders die beiden welschen Städte mussten auf ein schwieriges wirtschaftliches Umfeld reagieren. Das Ausgabenniveau ist nicht nur eine Frage der politischen Ausrichtung, sondern auch der wirtschaftlichen Prosperität. Dynamische, linke Kernstädte wie Zürich oder Genf profitierten lange Zeit vom Trend zurück in die Stadt. Die Einnahmen sprudelten reichlich – bis zum Finanzcrash 2008.

Ausgabensteigerungen bedeuten ausserdem nicht zwangsläufig ein Aufblähen der Verwaltung. In Zürich sind zwischen 2000 und 2010 die Pro-Kopf-Ausgaben um fast 20 Prozent gestiegen, die Ausgaben für die allgemeine Verwaltung blieben jedoch stabil. Angewachsen sind vor allem die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Die Stimmberechtigten segneten das in unzähligen Abstimmungen ab. Verdüstert hat sich die finanzielle Lage erst, als dem Einbruch bei den Unternehmenssteuern 2008 nicht mit entsprechenden Ausgabensenkungen begegnet wurde.

Rot-grüne Mehrheiten gibt es in der Deutschschweiz fast nur in grossen Städten. Für den finanzpolitischen Vergleich sind deshalb vor allem St. Gallen und Luzern interessant – neben Lugano hierzulande die einzigen grösseren Städte ohne rot-grüne Regierungsmehrheit. Beide haben im Zehnjahresvergleich ihre Pro-Kopf-Ausgaben tatsächlich gesenkt und zugleich die Einnahmen stark zurückgefahren. Die selbst auferlegten Sparprogramme zeigten allerdings nicht die erhoffte Wirkung: Der Zustrom guter Steuerzahler blieb aus.

Fazit: Die beiden bürgerlichen Städte mussten den Steuerfuss wieder anheben.

Zerknirschte Linke

So weit die nicht ganz simple Realität, die sich in einer Kennzahl alleine nicht fassen lässt. Gleichwohl erstaunte mich die zerknirschte Reaktion vieler Linker auf die Veröffentlichung der Auswertung. Manche, die sonst lautstark das bürgerliche «Totsparen» anprangern, gaben sich kleinlaut. Misstrauen sie etwa ihrem eigenen Credo vom starken Staat? Wohl eher den Wählenden, die den Preis dafür nicht goutieren könnten. Auf die Auswertung angesprochen, meinte Eric Nussbaumer, Sozialdemokraten seien ja eigentlich als besonders strenge Kassenwarte bekannt, und erinnerte an Otto Stich.

Dies mag zutreffen. Eine sozialdemokratische Politik im eigentlichen Sinn ist jedoch ohne höhere Staatsquote nicht zu haben. Ein starker Staat hat seinen Preis. Es liegt im Ermessen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, ob sie diesen zu zahlen bereit sind oder nicht.