(Artikel im «Bund» und «Tages-Anzeiger», 23.11.2012)

Wie politisiert der neue Nationalrat? Die Auswertung der Abstimmungen im 2011 gewählten Rat dokumentiert eine Verschiebung nach links. Zudem ist es schwieriger geworden, Mehrheiten zu bilden.

Seit einem Jahr tagt das Parlament in neuer Zusammensetzung. Seither wurde im Nationalrat bereits 1268-mal abgestimmt. Dabei hat sich eines klar gezeigt: Der Wahlerfolg der beiden Mitteparteien Grünliberale und BDP hat die politische Geometrie des Nationalrats variabler gemacht.

Das zeigt der Blick auf die neue politische Landkarte, auf der die Mitteparteien zwischen den Lagern links und rechts deutlich mehr Platz einnehmen als in vergangenen Jahren. Jede der vier Fraktionen im mittleren politischen Spektrum besetzt einen eigenen Platz auf der politischen Landkarte. Nicht einmal ihre Flügel überschneiden sich. Mehrheiten zu gewinnen, ist komplizierter geworden - es stehen dafür aber auch mehr Möglichkeiten offen. Nicht nur die CVP, sondern zunehmend auch die Grünliberalen und die Mitglieder der BDP-Fraktion spielen das Zünglein an der Waage. Profitiert hat davon vor allem das rot-grüne Lager. Dieses ist zwar noch immer weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. In der neuen Legislatur kippt die Waage allerdings vermehrt nach links. Insgesamt 734-mal haben die SP- und die CVP-Mitglieder mehrheitlich auf denselben Knopf der Abstimmungsanlage gedrückt. Im Vergleich zur letzten Legislatur ist dies eine Zunahme von mehr als einem Viertel. Viele dieser Abstimmungen waren nicht umstritten. Trat allerdings die Mitte-links-Allianz gegen einen Mitte-rechts-Verbund aus SVP und FDP an, so zog Erstere in drei Vierteln der Fälle siegreich vom Feld.

Letztere zahlt den Preis für den gemeinsamen Verlust von 10 Sitzen bei den letztjährigen Wahlen. Obwohl SVP und FDP in der neuen Legislatur vermehrt am selben Strick ziehen, haben sie an Durchschlagskraft verloren. Bemerkenswerter noch als die gestärkte Verbindung zwischen SP und CVP ist das starke Band zwischen den Sozialdemokraten und den Grünliberalen. Ganze 869-mal haben die beiden Fraktionen in den fünf Sessionen der neuen Legislatur gemeinsam gestimmt. Das spiegelt sich in der politischen Landkarte, auf der sich die GLP-Abgeordneten relativ nahe am linken Pol wiederfinden.Die Distanzen auf der politischen Landkarte sind nichts anderes als eine geometrische Umsetzung des politischen Nähe-und-Distanz-Geflechts. Je häufiger zwei Parlamentarier gegeneinander stimmen, desto weiter entfernt sind sie auf der Karte. Sprichwörtlich das Heu nicht auf derselben Bühne haben die beiden Zürcher Politdinosaurier Andreas Gross (Nummer 74) und Christoph Blocher (17). Es sind die beiden Parlamentarier, die, sofern sie beide gemeinsam anwesend waren, am häufigsten gegeneinander stimmten. Entsprechend nehmen sie Positionen ganz links und ganz rechts auf der politischen Landkarte ein. Das politische Traumpaar kommt aus Bern. Es sind die beiden neu gewählten Grünliberalen Kathrin Bertschy (14) und Jürg Grossen (75), die bei über 1000 Abstimmungen, an denen sie gemeinsam teilnahmen, nur 10-mal nicht dieselbe Position vertraten. Es sind jedoch nicht nur diese beiden Grünliberalen, zwischen die politisch fast kein Blatt passt. Die dichte Punktwolke zeigt, wie gleichgerichtet die GLP politisiert. Während sich bei der anderen neuen Mittepartei, der BDP, immerhin Ansätze zur Flügelbildung zeigen. Das breiteste politische Spektrum vertritt aber zweifelsohne die CVP. So ist etwa Gerhard Pfister (140) näher beim gemässigt konservativen SVP-Vertreter Andreas Aebi (1) positioniert als beim linken Flügel seiner eigenen Partei.

Im Links-rechts-Gegensatz

Die politische Landkarte ist zweidimensional, ihre längliche Form zeigt jedoch, dass die grössten und schärfsten Gegensätze zwischen dem linken und dem rechten Lager bestehen. Abstimmungen zu Aussenpolitik oder Migration verlaufen anders als in der Stimmbevölkerung selten quer zur horizontalen Achse. Während in der Bevölkerung wirtschaftsliberale und nationalkonservative Positionen häufig auseinanderklaffen, vereinigt die SVP-Fraktion beide Haltungen. Umgekehrt politisiert Rot-Grün sowohl wohlfahrtsstaatlich als auch gesellschaftsliberal. Im breiten Spektrum der politischen Mitte lassen sich die Positionen dagegen nicht auf das Links-rechts-Schema reduzieren.

Die Grünliberalen und der linke Flügel der CVP, zu dem etwa der Solothurner Stefan Müller-Altermatt (126) gehört, politisieren zwar ähnlich nahe am rot-grünen Lager, und doch sind sie keine politischen Zwillinge. Auf der Landkarte klafft zwischen den beiden Gruppen eine grosse Lücke. Die Analyse nach politischen Themenfeldern zeigt warum: So schmiedet die CVP vor allem bei sozial- und wirtschaftspolitischen Themen Mitte-links-Allianzen. Die Grünliberalen dagegen bei Umweltthemen. Dies ist naheliegend. Die Grünliberalen neigen aber auch bei gesellschaftspolitischen Fragen und in der Sicherheitspolitik eher nach links. Hier zeigt sich der linke CVP-Flügel in der Regel stramm bürgerlich. Ein politisches Zusammengehen der «liberalsozialen» CVP mit der GLP ist auf den ersten Blick naheliegend, dürfte aber an der fehlenden Chemie zwischen sozialem und ökologischem Bewusstsein scheitern.

PolitischeLandkarte 2012

Der neue Nationalrat

Das Verfahren

Die politische Landkarte wird mit einer Multidimensionalen Skalierung (MDS) erzeugt. Erst werden alle Nationalräte zufällig im politischen Raum verteilt. Danach werden die Parlamentarier durch Anziehungs- und Abstossungskräfte umplatziert: Jene, die häufig gegeneinander stimmen, stossen sich ab, jene, die meist gleich stimmen, ziehen sich an. Dies wird so lange fortgesetzt, bis die geometrischen möglichst genau den politischen Distanzen entsprechen. Die MDS erzeugt den politischen Raum, ohne dass Abstimmungen inhaltlich bewertet oder einer Dimension zugeordnet werden müssen. Erst nach der Platzierung werden Orientierungshilfen («Nationalkonservativ») angefügt. (bin)